Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Grafikdesign-Leistungen zwischen dem:r Grafikdesigner:in Arne Winter (im folgenden genannt Grafikdesigner:in) und dem:r Auftraggeber:in ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der:die Auftraggeber:in Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Die hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn der:die Grafikdesigner:in in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des:r Auftraggebers:in den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des:r Grafikdesigners:in gültig.
2 Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Jeder dem Grafikdesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des:r Grafikdesigners:in ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des:r Grafikdesigners:in. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des:r Auftraggebers:in.
2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des:r Grafikdesigners:in weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmun – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt den:die Grafikdesigner:in, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
2.4 Der:die Grafikdesigner:in räumt dem:r Auftraggeber:in die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den:die Auftraggeber:in über.
2.6 Der:die Grafikdesigner:in ist, sofern nicht anders schriftlich abgestimmt, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den:die Grafikdesigner:in, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
2.7 Vorschläge oder Mitarbeit des:r Auftraggebers:in bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheber:innenrecht.
2.8 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den:die Grafikdesigner:in, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
3 Vergütung
3.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.
3.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
3.3 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der:die Grafikdesigner:in für den:die Auftraggeber:in erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
4 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug
4.1 Die Vergütung ist, sofern nicht anders vertraglich festgelegt oder schriftlich mit dem:der Grafikdesigner:in abgestimmt, zu 50 Prozent der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und zu 50 Prozent bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist sofort ohne Abzug zahlbar. Erfordert der Auftrag von dem:r Grafikdesigner:in finanzielle Vorleistungen, so sind Abschlagszahlungen in voller Höhe der Vorleistungen zu leisten.
4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
4.3 Bei Zahlungsverzug kann der:die Grafikdesigner:in Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.
5 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
5.1 Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten, sofern nicht anders vertraglich oder sonst wie schriftlich festgelegt, zwei Korrektur-/Änderungsschleifen. Jede weitere wird nach Aufwand berechnet. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden je nach Zeitaufwand gesondert und dementsprechend in Form eines Pauschalbetrags berechnet.
5.2 Der:die Grafikdesigner:in ist nach vorheriger Abstimmung mit dem:r Auftraggeber:in berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des:r Auftraggebers:in zu bestellen. Der:die Auftraggeber:in verpflichtet sich, dem:r Grafikdesigner:in entsprechende Vollmacht zu erteilen.
5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des: Grafikdesigners:in abgeschlossen werden, verpflichtet sich der:die Auftraggeber:in, den:die Grafikdesigner:in im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
5.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind von dem:r Auftraggeber:in zu erstatten.
5.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem:r Auftraggeber:in abgesprochen sind, sind von dem:r Auftraggeber:in zu erstatten.
6 Eigentum an Entwürfen und Daten
6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.
6.2 Die Originale sind dem:r Grafikdesigner:in nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der/die/* Auftraggeber:in die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.3 Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des:r Grafikdesigners:in. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den:die Auftraggeber:in herauszugeben. Wünscht der:die Auftraggeber:in deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
6.4 Hat der:die Grafikdesigner:in dem:r Auftraggeber:in Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des:r Grafikdesigners:in geändert werden.
6.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 6.1 bis 6.4 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des:r Auftraggebers:in.
7 Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung
7.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem:r Grafikdesigner:in Korrekturmuster vorzulegen.
7.2 Die Produktionsüberwachung durch den:die Grafikdesigner:in erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der:die Grafikdesigner:in berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der:die Auftraggeber:in dem:r Grafikdesigner:in unentgeltlich zehn einwandfreie Belegexemplare. Der:die Grafikdesigner:in ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den:die Auftraggeber:in hinzuweisen, sofern nicht anders vertraglich festgehalten.
8 Haftung
8.1 Der:die Grafikdesigner:in haftet für entstandene Schäden, z. B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet der:die Grafikdesigner:in auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet er bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
8.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des:r Auftraggebers:in an Dritte erteilt werden, übernimmt der:die Grafikdesigner:in gegenüber dem:r Auftraggeber:in keinerlei Haftung. Der:die Grafikdesigner:in tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
8.3 Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den:die Auftraggeber:in übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
8.4 Für solchermaßen von dem:r Auftraggeber:in freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des:r Grafikdesigners:in.
8.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei dem:r Grafikdesigner:in geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Hinweises auf solche.
8.6 Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt der:die Grafikdesigner:in keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann er im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem:r Auftraggeber:in nach Aufwand abrechnen.
8.7 Bei Fotoshootings geht der:die Grafikdesigner:in davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an den:die Auftraggeber:in übertragen haben. Der:die Auftraggeber:in verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für eventuelle Regressansprüche haftet der:die Auftraggeber:in.
9 Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen
9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der:die Auftraggeber:in während oder nach der Produktion Änderungen, so hat diese:r die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.
9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der:die Auftraggeber:in zu vertreten hat, so kann der:die Grafikdesigner:in eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
9.3 Der:die Auftraggeber:in versichert, dass diese:r zur Verwendung aller dem:r Grafikdesigner:in übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte diese:r entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der:die Auftraggeber:in den:die Grafikdesigner:in von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
10 Vertragsauflösung
10.1 Sollte der:die Auftraggeber:in den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der:die Grafikdesigner:in die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalisierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: bei Kündigung vor Arbeitsbeginn 10 Prozent der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem:r Auftraggeber:in bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Sofern der:die Auftraggeber:in Kauffachkraft ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des:r Grafikdesigners:in.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 1/2020